Dialog oder Propaganda? Wenn Antifaschismus nicht die richtige Antwort ist, was ist dann die Frage?

sebastian · 12.01.2012 · Keine Kommentare

Kaum ist die Dialog-Plattform des Freistaats Sachsen online, da gibt es auch schon den ersten Ärger. Aber es sind nicht technische Schwierigkeiten, die für Unmut sorgen, sondern inhaltliche Holpersteine.

Die Idee hinter der Plattform ist folgende: Der Freistaat veröffentlicht zu einem Thema eine Videobotschaft und die Bürger können mittels Kommentaren oder eigener Videobotschaften ihre Meinung kundtun. Das haben die Bürger zwar auch bisher schon getan (in Netzwerken, Kneipen oder am Handy). Neu ist, dass der Freistaat dieses Mal offiziell mitliest zuhört den Dialog sucht. Oder was man halt so unter Dialog versteht.

Dialog oder Propaganda – „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort“

Im ersten Video spricht Innenminister Ulbig über den Umgang mit Rechtsradikalismus in Sachsen und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit Ideen einzubringen. Und untersagt es Ihnen im Grunde im selbem Atemzug. Denn ist nicht jede Idee, die dazu beiträgt, dass faschistisches Gedankengut sich nicht verbreitet, per se antifaschistisch? Ulbig aber sagt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.“
http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8
Da es objektiv betrachtet absolut keine Notwendigkeit für diese Aussage gibt, darf man davon ausgehen, dass er diesen Satz sehr bewusst sagt. Ist das noch eine Aufforderung zum Dialog? Oder pure Propaganda mit der unterschwelligen Aussage: „Wer sich Antifaschist nennt, ist ein Linksextremist“?
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