Dialog oder Propaganda? Wenn Antifaschismus nicht die richtige Antwort ist, was ist dann die Frage?

· 12.01.2012 · Keine Kommentare

Kaum ist die Dialog-Plattform des Freistaats Sachsen online, da gibt es auch schon den ersten Ärger. Aber es sind nicht technische Schwierigkeiten, die für Unmut sorgen, sondern inhaltliche Holpersteine.

Die Idee hinter der Plattform ist folgende: Der Freistaat veröffentlicht zu einem Thema eine Videobotschaft und die Bürger können mittels Kommentaren oder eigener Videobotschaften ihre Meinung kundtun. Das haben die Bürger zwar auch bisher schon getan (in Netzwerken, Kneipen oder am Handy). Neu ist, dass der Freistaat dieses Mal offiziell mitliest zuhört den Dialog sucht. Oder was man halt so unter Dialog versteht.

Dialog oder Propaganda – „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort“

Im ersten Video spricht Innenminister Ulbig über den Umgang mit Rechtsradikalismus in Sachsen und fordert die Bürgerinnen und Bürger auf, sich mit Ideen einzubringen. Und untersagt es Ihnen im Grunde im selbem Atemzug. Denn ist nicht jede Idee, die dazu beiträgt, dass faschistisches Gedankengut sich nicht verbreitet, per se antifaschistisch? Ulbig aber sagt: „Antifaschismus ist nicht die richtige Antwort, sondern Demokratie.“
http://www.youtube.com/watch?v=AXij74X0dA8
Da es objektiv betrachtet absolut keine Notwendigkeit für diese Aussage gibt, darf man davon ausgehen, dass er diesen Satz sehr bewusst sagt. Ist das noch eine Aufforderung zum Dialog? Oder pure Propaganda mit der unterschwelligen Aussage: „Wer sich Antifaschist nennt, ist ein Linksextremist“?

Fakt ist: Herr Ulbig hat mit seiner Aussage niemandem einen Gefallen getan. Die Kommentare auf Youtube sprechen eine klare Sprache (Gefällt: 5 Personen, Gefällt nicht: 120 Personen) und Ulbigs Aussage wird bei Twitter zehn Mal so häufig diskutiert wie die Dialogplattform selbst. Diese wird dann auch entsprechend zurückhaltend genutzt.

Die Plattform: Abgeschottet wie ein Regierungssitz

Gerade mal fünf Personen haben bisher auf dialog.sachsen.de einen direkten Kommentar zum Video verfasst. Das könnte daran liegen, dass die Plattform nur für angemeldete Nutzer einsehbar ist und im Grunde nicht wirklich viel mehr zu bieten hat als jedes x-beliebige Forum Mitte der 90er. Man kann nicht einmal neue Kommentare per RSS oder e-Mail abonnieren. Besser isolieren (und somit deaktivieren) kann man seine Plattform kaum.

Vielleicht aber liegt es auch einfach daran, dass niemand wirklich darauf gewartet hat. Wer seine Thesen schon zigfach verbloggt, kommentiert oder gepostet hat, dem ist es einfach zu doof, diesen Oldschool-Weg einzuschlagen. Der kommentiert lieber gleich bei Youtube, Twitter, Facebook oder im eigenen Blog. Und wer dergleichen bisher nicht nutzt – ich denke an meinen Vater – der schreibt auch weiterhin seine Meinung lieber per E-Mail. Dort bekommt man am Ende sogar schneller eine Antwort? Bisher jedenfalls heißt Dialog, dass der Innenminister ein auf RTL-Dokusoap gestyltes Video veröffentlicht und Menschen etwas dazu sagen sollen. Noch hat sich kein Regierungsmitglied oder teuer geschulter Regierungssprecher in den Dialog eingeschaltet. Zumindest nicht unter Klarnamen. Videoantworten gibt es bisher keine. Es würde mich nicht wundern, wenn die erste Antwort eine Persiflage wird, in der die etwas unbeholfene Aussprache und die modernen Krimi-Effekte aufs Korn genommen werden.

Fazit:
Ulbig wäre besser beraten gewesen, einen ruhigen und sachliche Aufruf ans Volk zu senden, mit einer authentischen Bitte um Mitwirkung. So wirkt es wie eine unglückliche Inszenierung der Person Markus Ulbig und Propaganda einer fehl am Platze wirkenden Linksextremismus-Paranoia.

Ich selbst bin noch unsicher, ob und wo ich meine Meinung zum eigentlichen Thema veröffentliche. Ich bin schließlich weder Politologe, noch habe ich Lust, meine mit einer harschen Kritik an der sächsischen Bildungspolitik verbundenen Thesen unbedingt dort zu platzieren, wo nur der Teil der bürgerlichen Mitte willkommen ist, der sich vom Antifaschismus distanziert. Und dazu haben mich noch nicht einmal die sächsischen LINKEN gebracht, die noch das letzte Strassenbauprojekt mit dem Kampf gegen den Faschismus begründen oder ablehnen…

Zur weiteren Lektüre sei der Flurfunk empfohlen, der das Thema sehr genau verfolgt. Danke dafür.

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